Seit dem 1. April 2026 gilt in Deutschland eine neue Regel für Tankstellen: Preiserhöhungen für Benzin und Diesel sind nur noch einmal täglich erlaubt, nämlich um 12 Uhr mittags. Preissenkungen hingegen bleiben jederzeit möglich. Wer dagegen verstößt, riskiert Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Auslöser: Ölpreisschock durch den Iran-Krieg
Der Hintergrund ist der militärische Konflikt im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus, einem der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt. Der Ölpreis stieg dadurch um rund 30 Prozent, und in Deutschland knackte Benzin Anfang März 2026 wieder die Zwei-Euro-Marke – Experten hielten sogar 2,50 Euro für möglich.
Erschwerend kam der sogenannte „Rakete-und-Feder-Effekt“ hinzu, den das Bundeskartellamt seit Jahren beobachtet: Bei steigenden Rohölpreisen gehen die Spritpreise an den Zapfsäulen sehr schnell nach oben, bei sinkenden Preisen aber nur sehr langsam nach unten. Dazu änderten Tankstellen ihre Preise im Durchschnitt 22-mal täglich.
Das Maßnahmenpaket
Der Bundestag beschloss am 26. März 2026 ein dreiteiliges Paket, das kurz darauf vom Bundesrat gebilligt wurde. Neben der 12-Uhr-Regel, die sich am österreichischen Modell orientiert, wurde auch das Kartellrecht verschärft: Das Bundeskartellamt erhält mehr Befugnisse, um schneller gegen überhöhte Preise vorzugehen. Außerdem wurde die Beweislast umgekehrt: Bei stark steigenden Preisen müssen Mineralölkonzerne künftig selbst nachweisen, dass ihre Erhöhungen sachlich gerechtfertigt sind.
Erste Beobachtungen
Nach nur fünf Tagen sind belastbare Langzeiteffekte noch nicht messbar. Was Autofahrer jedoch sofort bemerkten: Viele Tankstellen passten ihre Preise deutlich sichtbar genau um 12 Uhr an. Die Preise selbst sind trotzdem weiter gestiegen. Das war auch zu erwarten, denn die Regelung begrenzt nur den Zeitpunkt, nicht aber die Höhe einer Preiserhöhung.
Der eigentliche Test steht noch aus: Ob die Regel den Rakete-und-Feder-Effekt wirklich bricht, zeigt sich erst, wenn die Rohölpreise wieder fallen. Die Bundesregierung hat eine gesetzlich vorgeschriebene Wirksamkeitsprüfung nach einem Jahr angekündigt.
Was noch diskutiert wird
Das erste Paket war offensichtlich nur ein Anfang. Bundeskanzler Merz räumte selbst ein, es werde „nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden“. Eine Koalitions-Taskforce aus CDU/CSU und SPD, geleitet von Armand Zorn (SPD) und Sepp Müller (CDU), prüft aktuell weitere Maßnahmen, die möglichst noch im April kommen sollen:
- Befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
- Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Mobilitätsprämie, möglicherweise über KfZ-Steuerdaten ausgezahlt
- Spritpreisdeckel nach dem Vorbild anderer EU-Länder
- Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – innerhalb der Koalition diskutiert, SPD-Finanzminister Klingbeil befürwortet zumindest eine Prüfung auf EU-Ebene; ein Bundesratsantrag von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern dafür wurde jedoch bereits abgelehnt
- Senkung der Stromsteuer
- Entlastungen bei der Lkw-Maut
- Aktivierung von Kohlekraftwerken aus der Reserve zur Dämpfung des Gasverbrauchs
Kritik von verschiedenen Seiten
Das Paket polarisiert. AfD und Linke stimmten beide dagegen, allerdings aus entgegengesetzten Gründen. Die AfD fordert ein Ende der CO₂-Bepreisung und direkte Steuersenkungen und bezeichnet die 12-Uhr-Regel als „Spritpreis-Täuschung“. Die Linke verlangt eine sofortige Übergewinnsteuer mit 50 Prozent Steuersatz. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte das Vorgehen als „überstürztes Eilverfahren“ mit riskanten Eingriffen ins Wettbewerbsrecht.
Tatsächlich liegt rund die Hälfte des deutschen Spritpreises in staatlichen Abgaben – Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer. An dieser Grundstruktur ändert die neue Regelung nichts.
Die 12-Uhr-Regel macht Spritpreise für Autofahrer planbarer, aber einen echten Preisrückgang garantiert sie nicht. Ob sie den Rakete-und-Feder-Effekt wirklich durchbricht, wird sich erst zeigen, wenn die Ölpreise wieder sinken. Die politische Debatte über ein zweites, wirkungsstärkeres Entlastungspaket läuft derweil schon auf Hochtouren.